Volksentscheid Fahrrad Berlin

“Zweck dieses Gesetzes ist es, den Fahrradverkehr in Berlin nachhaltig zu fördern, die Radinfrastruktur attraktiv, gleichberechtigt, objektiv und subjektiv sicher für alle Verkehrsteilnehmer auf allen Straßen zu machen, die Radinfrastruktur für den bisherigen und einen weiteren Zuwachs ausreichend und vorausschauend zu dimensionieren (…)”

(aus: § 1 Zweck und Ziele)

So ist die Grundaussage der Initiative zum “Volksentscheid Fahrrad”, der die Verkehrspolitik in Berlin komplett auf den Kopf stellen und mithilfe eines Radverkehrgesetztes neu regeln möchte. Der im Januar 2016 organisierte 24-Stunden-Gesetztes Hackathon, bei dem Mitglieder der Initiative, Verkehrsexperten und Juristen einen Gesetzesentwurf erarbeitet haben, soll den 10 Zielen eine offizielle Form geben.

“Ziel 1: 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen auch für Kinder
Ziel 2: Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße
Ziel 3: 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machen
Ziel 4: Transparente, schnelle und effektive Mängelbeseitigung
Ziel 5: 200.000 mal Fahrradparken an ÖPNV-Haltestellen und Straßen
Ziel 6: 50 Grüne Wellen fürs Fahrrad
Ziel 7: 100 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
Ziel 8: Fahrradstaffeln und eine Sondereinheit Fahrraddiebstahl
Ziel 9: Mehr Planerstellen und zentrale Fahrradabteilungen
Ziel 10: Berlin für mehr Radverkehr sensibilisieren”

Am 24.02.2016 wurde der Gesetzesentwurf in der niederländischen Botschaft erstmalig der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Ziele wurden Ende 2015 ausführlich besprochen, diskutiert und stehen nun fest, doch noch bis zum 03.03.2016 ist es möglich direkt im Gesetzesentwurf und auf Facebook durch Kommentare und Anmerkungen Einfluss auf den Gesetzestext zu nehmen.

Das wichtige und besondere ist, dass es beim Volksentscheid Fahrrad zwar hauptsächlich um den Radverkehr in der Großstadt geht, dabei aber auch andere Verkehrsteilnehmer ohne Auto nicht zu vernachlässigen sind. Gerade bei Sonderfällen, wie die Forderung nach der Grünen Welle für Radfahrer, ist es unumgänglich eine gerechte und sichere Lösung zu finden, die vereinbar ist mit Fußverkehr und ÖPNV.

So wie hier in Kopenhagen, darf es auf jeden Fall gern auch in Berlin aussehen, falls der Volksentscheid erfolgreich verläuft für die zahlreichen Menschen, die sich jeden Tag auf dem Rad durch die Stadt bewegen.

Radweg in Kopenhagen
Radweg in Kopenhagen

Behält man die Flächenverteilung- und gerechtigkeit im Auge (s. Wie viel Platz braucht eigentlich ein Fahrrad?) und die steigende Entwicklung des Radverkehrs, wird schnell klar, wie nötig ein Eingriff und Fortschritt in Berlins Radverkehrspolitik ist. Zumal es kaum erklärbar ist, weshalb Änderungen und Verbesserungen zwar teilweise in Angriff genommen werden, aber dennoch rund 2 Mio. Euro im letzten Jahr nicht ausgegeben wurden (Quelle: rbb-online.de; 25.02.2016).

Ab Mai 2016 sollen voraussichtlich Unterschriften gesammelt werden um das Volksbegehren einzuleiten.

“Beim Volksentscheid handelt es sich um ein dreistufiges Verfahren: Nach dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit 20.000 gültigen Unterschriften folgt die Durchführung des Volksbegehrens mit 170.000 gültigen Unterschriften in vier Monaten und schließlich die Durchführung eines Volksentscheids, bei dem 25 Prozent aller Wahlberechtigten die Gesetzesvorlage mit über 50 Prozent Mehrheit entscheiden.”

Die Initiative Volksentscheid Berlin sucht auch weiterhin tatkräftige Unterstützung, ob finanziell, organisatorisch oder mit dem nötigen Fachwissen:

info@volksentscheid-fahrrad.de

https://volksentscheid-fahrrad.de/mitmachen/

“Seid dabei, damit Berlin sich dreht!”

 

Zitate: Volksentscheid-Fahrrad
Copyright Bilder und Titelbild/Logo: Volksentscheid Fahrrad/Norbert Michalke

One thought on “Volksentscheid Fahrrad Berlin”

  1. Tolle Aktion, bin auch der Meinung das Menschen mehr mit den Fahrrädern unterwegs sein sollten. Vielen Dank für die tollen Informationen.

    Gruß Anna

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