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Volksentscheid

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„Zweck dieses Gesetzes ist es, den Fahrradverkehr in Berlin nachhaltig zu fördern, die Radinfrastruktur attraktiv, gleichberechtigt, objektiv und subjektiv sicher für alle Verkehrsteilnehmer auf allen Straßen zu machen, die Radinfrastruktur für den bisherigen und einen weiteren Zuwachs ausreichend und vorausschauend zu dimensionieren (…)“ (aus: § 1 Zweck und Ziele) So ist die Grundaussage der Initiative zum „Volksentscheid Fahrrad“, der die Verkehrspolitik in Berlin komplett auf den Kopf stellen und mithilfe eines Radverkehrgesetztes neu regeln möchte. Der im Januar 2016 organisierte 24-Stunden-Gesetztes Hackathon, bei dem Mitglieder der Initiative, Verkehrsexperten und Juristen einen Gesetzesentwurf erarbeitet haben, soll den 10 Zielen eine offizielle Form geben. „Ziel 1: 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen auch für Kinder Ziel 2: Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße Ziel 3: 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machen Ziel 4: Transparente, schnelle und effektive Mängelbeseitigung Ziel 5: 200.000 mal Fahrradparken an ÖPNV-Haltestellen und Straßen Ziel 6: 50 Grüne Wellen fürs…